Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will eine geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige rückgängig machen. Den entsprechenden Sparplan seiner Vorgängerin Nina Warken lehnt er ab.

Warken, heute Kanzleramtsministerin, hatte angesichts eines Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen Reformentwurf vorgelegt. Kern des umstrittenen Punktes: Die Pflegekassen zahlen derzeit bis zu 740 Euro monatlich an Rentenbeiträgen für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Warkens Plan sah vor, diesen Betrag auf 70 Prozent zu kürzen – das hätte 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro gebracht. Linnemann will diesen Schritt im geplanten Pflegeneuordnungsgesetz korrigieren.

Rückendeckung bekommt er von mehreren Seiten: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Kürzung bereits kritisch bewertet, CSU-Politiker äußerten sich ebenfalls skeptisch, und auch die SPD signalisierte Widerstand. Linnemann räumt ein, dass eine Gegenfinanzierung nötig ist. In Deutschland werden mehr als drei Millionen der rund sechs Millionen Pflegebedürftigen zu Hause versorgt.