Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen ersten Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt, der laut Kritikern kaum greifen wird – und gleichzeitig warnt die Tankstellenbranche vor einem Preissprung von bis zu 40 Cent pro Liter zum Jahreswechsel.

Der Entwurf sieht vor, dass ein Höchstpreis für Benzin und Diesel erst dann aktiviert wird, wenn die deutschen Preise drei Wochen in Folge jeweils mehr als fünf Prozentpunkte über dem EU-weiten Durchschnitt liegen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten und ist auf drei Monate befristet.

Der DGB kritisiert den Entwurf scharf: Stellvertretender Vorsitzender Stefan Körzell nennt ihn eine „Luftnummer", die niedrigere Preise faktisch verhindere. Der Gewerkschaftsbund fordert stattdessen ein Gesamtkonzept aus Preisaufsicht, Preisdeckel und einer europaweit abgestimmten Übergewinnsteuer.

Auch aus der Branche kommt Widerstand: BFT-Chef Carsten Müller, der ein Tankstellennetz betreibt, bezeichnet den Preisdeckel als „blanken Populismus". Er warnt, ein bundeseinheitlicher Deckel könne Betreiber in Regionen mit höheren Einkaufspreisen – etwa am Rhein wegen eingeschränktem Schiffsverkehr – in die Insolvenz treiben.

Zum Jahreswechsel droht Autofahrern ohnehin ein Preisschock: Das Ende des Tankrabatts kostet rund 17 Cent pro Liter, die steigende Treibhausgasminderungsquote weitere 7 bis 10 Cent – in der Summe bis zu 40 Cent mehr.