Super E10 kostet im bundesweiten Tagesdurchschnitt bis zu 2,32 Euro pro Liter, Diesel 2,44 Euro – beides Allzeithochs, ausgelöst durch teure Rohöl-Importe und beschädigte Raffinerien infolge des Iran-Kriegs. Der Brent-Rohölpreis lag zuletzt bei 107,55 Dollar pro Barrel.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA an, „sehr bald" einen Entlastungsvorschlag vorzulegen. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht; Bund und Länder stehen laut Merz im engen Austausch.

Auf dem Tisch liegen mehrere Modelle: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug gezielte Direktzahlungen an besonders betroffene Bevölkerungsgruppen vor. CDU-Politiker Sebastian Steineke fordert eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) und andere plädieren für einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild, bei dem der Staat täglich einen Höchstpreis berechnet.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt ausdrücklich vor einem neuen allgemeinen Tankrabatt: Dieser sei „extrem teuer", helfe auch Menschen, die keine Unterstützung benötigten, und fehle dann für Investitionen und Sozialausgaben, so IfW-Ökonom Klaus-Jürgen Gern.

DIW-Ökonom Tomaso Duso stellt klar, dass der Staat bei steigenden Spritpreisen eher Verlierer ist: Die Energiesteuer ist ein fixer Betrag und steigt nicht mit dem Preis, das Kraftstoffsteueraufkommen war zuletzt sogar rückläufig.