Nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur in Berlin hat CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Stromsteuer für alle Wirtschaftsbereiche und Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bisher gilt die Vergünstigung nur für bestimmte Branchen. Die Finanzierung soll über Spielräume im Bundeshaushalt laufen – allerdings knüpfte Merz das an eine Bedingung: Das Wirtschaftswachstum müsse sich erst verfestigen.

Das Versprechen ist nicht neu. Die CDU hatte die Maßnahme bereits in ihrem Parteitagsbeschluss vom Februar 2025 festgehalten und sie auch im Koalitionsvertrag zugesichert. Umgesetzt wurde sie bislang nicht vollständig. Merz räumte ein, die Partei befinde sich in einem „Tief" und einer „Vertrauenskrise" – zuletzt verpasste die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in einen Landtag, bundesweit liegt sie im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 20 Prozent.

Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) begrüßte die Ankündigung, mahnte aber zur Eile. Hauptgeschäftsführer Henning Bergmann warnte, der Mittelstand brauche „keine Versprechen für morgen, sondern Entlastung heute".