Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister von CDU und CSU haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die geplante Zuckersteuer zu stoppen. Das auf den 11. Oktober datierte Schreiben richtet sich auch an Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei.
Die Unterzeichner kommen aus acht Bundesländern sowie Berlin – darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Ihr Argument: Der Koalitionsvertrag setze bei Ernährung auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" – eine Steuer widerspreche genau dieser Linie. Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung und Aufklärung. Zusätzlich warnen sie vor wirtschaftlichen Schäden für Landwirte, die ohnehin mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel kämpfen.
Hintergrund ist ein Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD): Er will ab Juli 2027 eine Abgabe auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter einführen, um Hersteller zur Rezeptur-Änderung zu bewegen. Das Kanzleramt stoppte die Pläne Anfang Oktober vorerst – Klingbeil hält dennoch daran fest.
Neun Unions-Minister fordern Merz auf: Keine Zuckersteuer
Warum das wichtig ist
Wer regelmäßig Softdrinks kauft, könnte ab 2027 mehr zahlen – wie viel genau, hängt davon ab, ob die Steuer kommt und wie Hersteller reagieren.