Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf ein Entlastungspaket gegen hohe Kraftstoffpreise geeinigt. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter – zusammen mit der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer ergibt das eine Ersparnis von knapp 17 Cent je Liter. Bund und Länder stellen dafür rund 2,5 Milliarden Euro bereit. Das Paket gilt bis Ende des Jahres.

Zusätzlich plant die Regierung einen Spritpreisdeckel – also einen staatlich festgelegten Höchstpreis an Tankstellen. Dieser soll spätestens zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, aber ausdrücklich nicht dauerhaft gelten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigte die Maßnahmen als Unterstützung für Bürger, Handwerk und Industrie.

Die Kritik fällt deutlich aus. Ökonom Henning Vöpel nennt den Tankrabatt „sehr teuer" und „wenig zielgenau", weil er nach dem Gießkannenprinzip funktioniert statt gezielt stark Betroffene zu entlasten. Er warnt zudem: Die Steuersenkung könnte Mineralölkonzernen zusätzliche Gewinnspielräume eröffnen, statt Autofahrern zu helfen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch spricht von einem „Kniefall vor mächtigen Ölkonzernen".