Der Berliner Senat prüft Wohnungsinserate künftig monatlich per automatisiertem Scan auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Wohnsenator Christian Gaebler (SPD) kündigte an, auffällige Vermieter anzuschreiben und zur Überprüfung ihrer Forderungen aufzufordern.

Eine erste Analyse im Juni erfasste rund 7.700 Inserate. Nach Bereinigung um Duplikate und nicht anwendbare Fälle blieben 4.539 bewertbare Angebote übrig – bei 2.102 davon, also 46 Prozent, besteht ein Verdacht auf Rechtsverstöße. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass Neuvermieter die ortsübliche Vergleichsmiete – ermittelt aus dem lokalen Mietspiegel – um höchstens 10 Prozent überschreiten dürfen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent spricht man von Mietwucher, der strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Schreiben des Senats sind ausdrücklich Informationsschreiben ohne Strafcharakter. Verdachtsfälle werden nicht an die Bezirksämter weitergeleitet, die allein Bußgelder verhängen dürfen. Der Senat begründet das Vorgehen damit, dass besonders private Kleinvermieter das geltende Mietrecht oft nicht kennen.