Ein Formulierungsfehler des Bundesfinanzministeriums hat das neue Tabaksteuergesetz Monate früher in Kraft gesetzt als geplant. Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – mit dem Satz: „Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft." Damit gelten die höheren Steuersätze formal seit Mittwoch, obwohl die schwarz-rote Koalition die schrittweise Erhöhung erst ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen hatte.

Das Ministerium bestätigte den Fehler und leitete eine Berichtigung ein. Der Fehler steckte bereits im Gesetzentwurf und fiel im gesamten Beratungsverfahren in Regierung und Parlament nicht auf. Die zuständige Generalzolldirektion – die Behörde, die Tabaksteuern einzieht – wurde informiert und soll vorerst nach den ursprünglichen Plänen verfahren.

Praktische Konsequenzen hat die Panne zunächst keine: Die nötigen Steuerzeichen für die höheren Sätze existieren noch nicht, Hersteller können die Mehrsteuer also gar nicht abführen. Das Ministerium versicherte, die erhöhten Steuersätze würden wie geplant erst 2027 erhoben.