Die geplante Zuckersteuer der schwarz-roten Bundesregierung sorgt für offenen Streit. Auslöser ist ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das eine deutlich breitere Abgabe vorsah als bisher bekannt – darunter Haferdrinks, Biermischgetränke, Eistees und Fertigkaffees.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruderte daraufhin zurück. Zuckerfreie Getränke werde er nicht besteuern, erklärte er auf Instagram: „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen." Das Papier sei lediglich ein interner Arbeitsstand, weder politisch abgestimmt noch in der Koalition beschlossen. Grundsätzlich hält Klingbeil aber an der Steuer fest – mit Verweis auf gesundheitliche Folgen von zu hohem Zuckerkonsum, besonders bei Kindern.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) geht weiter. Er lehnt die Steuer grundsätzlich ab und nennt sie eine „Teuer-Steuer". In Zeiten hoher Preise dürfe der Staat Lebensmittel nicht zusätzlich verteuern, so Rhein. Er fordert stattdessen niedrigere Energiepreise und geringere Sozialversicherungsbeiträge. Auch das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium und die Unionsfraktion im Bundestag lehnen eine Ausweitung der Steuer ab.