Polen hat eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eingeführt. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz am Donnerstagabend – und betonte dabei: „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden." Die Steuer gilt von März 2026 bis März 2027 und betrifft Unternehmen, die Kraftstoffe auf Basis ausländischer Konzessionen produzieren oder verarbeiten.

Parallel dazu erließ die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk eine Verordnung, die ab dem 3. Oktober bis Jahresende gilt. Sie senkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent, führt eine niedrigere Energiesteuer ein und legt täglich einen staatlichen Maximalpreis fest. Aktuell kostet Superbenzin in Polen durchschnittlich 2,05 Euro pro Liter, Diesel 2,06 Euro.

Das Gesetz war politisch umkämpft: Nawrocki hatte einen ersten Entwurf im Sommer per Veto gestoppt. Nun unterzeichnete er es zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit einer Überprüfung.