Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung läuft im November leer. Das Bundesfinanzministerium will deshalb bis zu 700 Millionen Euro als Darlehen nachschießen, wie aus einem Schreiben vom 1. Oktober an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Das Gesundheitsministerium hatte sogar 870 Millionen beantragt.

Der Grund: Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst schneller als erwartet, deshalb steigen die Leistungsausgaben der Pflegekassen stärker als geplant. Bereits in der ersten Jahreshälfte häufte sich ein Defizit von 770 Millionen Euro an. Im laufenden Haushalt waren zwar schon 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen eingeplant – doch auch diese Summe reicht nicht. Ohne frisches Geld drohen Zahlungsausfälle beim Finanzausgleich zwischen den Kassen – jenem Mechanismus, der Unterschiede in der Finanzkraft einzelner Kassen ausgleicht. Gerät er ins Stocken, können einzelne Kassen Leistungen an Pflegebedürftige nicht mehr pünktlich finanzieren.

Parallel dazu hat das Bundeskabinett das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Es sieht ab 2027 höhere Beiträge für Kinderlose vor: Ihr Zuschlag steigt von 0,6 auf 0,9 Prozent. Außerdem erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro monatlich, sodass Gutverdiener auf mehr Einkommen Beiträge zahlen.