Die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird kurz vor der Bundestagsabstimmung in mehreren Punkten abgemildert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Gesetzentwurf gemeinsam mit der SPD in zentralen Bereichen nachgebessert.

Konkret heißt das: Der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen sinkt zwar von derzeit 14,5 Milliarden Euro, aber deutlich weniger stark als ursprünglich vorgesehen. Gleichzeitig steigt der gesetzliche Herstellerabschlag – ein Pflichtrabatt, den Pharmaunternehmen den Kassen gewähren müssen – von 7 auf 15,5 Prozent. Versicherte, die ihren Ehe- oder Lebenspartner beitragsfrei mitversichern, zahlen ab 2028 einen Zusatzbeitrag von 2,5 statt der ursprünglich geplanten 3,5 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens. Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren bleiben ausgenommen – bisher lag diese Grenze bei sieben Jahren.

Der Bundestag soll das Paket noch diese Woche beschließen. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit, der am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommt.