Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sind am Sonntag im Kanzleramt zusammengekommen, um strittige Reformpunkte vor dem Koalitionsausschuss am 1. Juli zu klären. An den Beratungen nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas teil. Das Treffen endete gegen 21 Uhr, über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Auf der Agenda stehen Rente, Einkommensteuer, Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der Rentenreform hatten Merz und Bas zuletzt gemeinsam angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen – darunter die Rentenversicherungspflicht für Minijobs. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss im Vorfeld eine Ausweitung der Reichensteuer – also des erhöhten Steuersatzes von 45 Prozent auf sehr hohe Einkommen – als Gegenfinanzierung nicht aus.

Der Zeitplan ist eng: Am 6. Juli bringt Finanzminister Klingbeil den Haushaltsentwurf 2027 ins Kabinett. In der letzten Bundestagssitzungswoche vor der Sommerpause sollen zentrale Reformgesetze verabschiedet werden, am 10. Juli folgt der Bundesrat.