Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine europäische Sondersteuer für Ölkonzerne, die von den gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs profitieren. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen schrieb er an den irischen Finanzminister – Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Laut „Spiegel" geht der Brief auf Klingbeils Initiative zurück.
Die sechs Minister fordern ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen – also Profiten, die Konzerne nicht durch eigene Leistung, sondern durch außergewöhnliche Marktbedingungen erzielen. Bisherige staatliche Maßnahmen hätten die Preise für Bürger und Unternehmen nicht dauerhaft senken können, heißt es im Brief. Außerdem verlangen die Minister, Ergebnisse einer laufenden EU-Untersuchung zu Raffinerie-Margen zügig vorzulegen. Das Thema soll beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
Hintergrund: Die sechs größten fossilen Energiekonzerne – BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies – erzielten laut Oxfam im zweiten Quartal zusammen knapp 40 Milliarden Euro Nettogewinn.
Klingbeil fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Warum das wichtig ist
Ob und wie viel eine solche Steuer den Staat einbrächte und ob das Geld an Verbraucher weitergegeben würde, ist noch offen – darüber entscheiden die EU-Finanzminister frühestens im September in Dublin.