Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Bundesregierung vor, bei überhöhten Spritpreisen untätig zu bleiben. Sie fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – also eine Sonderabgabe auf Gewinne, die deutlich über dem normalen Niveau liegen. Bis Jahresende erwartet Dröge Übergewinne von mehr als acht Milliarden Euro; eine Besteuerung könnte daraus bis zu drei Milliarden Euro einbringen.

Zwei Faktoren treiben die Preise an der Zapfsäule gerade besonders stark: Der Iran blockiert faktisch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öltransporte. Gleichzeitig schränkt die aktuelle Dürre den Rheinpegel so stark ein, dass Tankschiffe kaum fahren können – das erhöht die Logistikkosten. Auch der ADAC bewertet das Preisniveau seit Wochen als zu hoch.

Die Koalition hatte im März eine Taskforce zu Sprit- und Energiepreisen eingesetzt, die Dröge als gescheitert bezeichnet. SPD-Politikerinnen wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützen die Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab – ebenso wie den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.