Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Notfallreform mehrheitlich zugestimmt. Den Ausschlag gab eine kurzfristig vorgelegte Protokollerklärung der Bundesregierung, die zentrale Kritikpunkte der Länder aufgreift und Korrekturen am Gesetz zusagt.

Das Gesetz enthält neben der eigentlichen Notfallreform auch Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – dem Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung. Konkret kehrt dabei eine Informationspflicht zurück, die zuvor abgeschafft worden war: Krankenkassen müssen ihre Versicherten künftig wieder aktiv benachrichtigen, wenn sie den Zusatzbeitrag erhöhen. Verbraucherschützer hatten die frühere Abschaffung dieser Pflicht scharf kritisiert, weil sie das Sonderkündigungsrecht der Versicherten faktisch aushöhlte. Dieses Recht erlaubt es, bei einer Beitragserhöhung die Kasse vorzeitig zu wechseln – die zwölfmonatige Mindestbindungsfrist entfällt dann. Neu ist, dass Kassen statt eines Briefes auch digitale Kanäle nutzen dürfen, etwa ihre App – sofern Versicherte dem zustimmen.

Der DGB hatte zuvor gewarnt, eine Blockade im Bundesrat würde nicht nur die Notfallreform aufhalten, sondern auch diese Nachbesserungen beim Spargesetz stoppen.