Die gesetzlichen Pflegekassen schlagen Alarm: Ohne zusätzliche Maßnahmen droht der Pflegeversicherung unmittelbar zu Beginn des Jahres 2027 ein Liquiditätsengpass – also ein Zustand, bei dem laufende Ausgaben nicht mehr gedeckt werden können. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands hervor, der die Pflegekassen vertritt und die Lage als „hoch angespannt" beschreibt.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat deshalb ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Es soll Ausgaben bremsen und Mehreinnahmen sichern, um ein Milliarden-Defizit zu schließen. Bereits für das laufende Jahr hat der Haushaltsausschuss ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro genehmigt – zusätzlich zu einem bereits laufenden Kredit von 3,2 Milliarden Euro, der nicht ausreichte.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert das geplante Sparpaket dennoch scharf. Der Verzicht auf allgemeine Beitragserhöhungen werde durch höhere Belastungen für Pflegebedürftige und bestimmte Beitragszahler erkauft. Kassenmitglieder und Arbeitgeber zusammen trügen jährlich mindestens vier Milliarden Euro mehr – was einer „versteckten Beitragssatzerhöhung" von 0,2 Prozentpunkten entspreche. Kinderlose tragen davon allein 3,3 Milliarden Euro.