EU-Ratspräsident António Costa hat einen neuen Kompromissvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt 2028–2034 vorgelegt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission plant er 204 Milliarden Euro weniger ein. Das Gesamtvolumen läge damit bei rund 1,781 Billionen Euro.
Um die direkten Beiträge der Mitgliedsstaaten zu begrenzen, setzt Costa auf neue Einnahmequellen. Kernstück ist eine Digitalsteuer von drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und dem Verkauf von Nutzerdaten. Betroffen wären Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und über 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz – also Unternehmen wie Google oder Meta. Diese Steuer soll jährlich mehr als fünf Milliarden Euro einbringen. Zusammen mit weiteren Abgaben – etwa auf Krypto-Assets, Tabak, Elektroschrott und CO₂-Emissionen – sollen neue Eigenmittel insgesamt über 60 Milliarden Euro pro Jahr erbringen.
Trotz der Kürzungen lehnt Bundeskanzler Friedrich Merz den Vorschlag weiterhin ab. Auch andere Nettozahler wie die Niederlande, Österreich und Schweden – Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen – hatten eine deutlich stärkere Reduzierung gefordert.
EU-Ratspräsident Costa kürzt Haushaltsplan um 204 Milliarden Euro
Warum das wichtig ist
Geht die Digitalsteuer durch, zahlen Großkonzerne künftig drei Prozent auf ihre Online-Erlöse in der EU – was nationale Haushaltsbeiträge und damit indirekt den Steuerzahler entlasten soll.