Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss ihn noch beschließen. Als Starttermin ist der 1. Juli 2027 vorgesehen – so will es vor allem die SPD. Bereits im ersten Halbjahr rechnet der Bund mit Einnahmen von 690 Millionen Euro, für 2028 sind 925 Millionen geplant.

Das erklärte Ziel ist doppelt: Die Steuer soll die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Einigung. Vorständin Ramona Pop betont, dass Getränke nicht automatisch teurer werden müssen – Hersteller könnten stattdessen den Zuckergehalt ihrer Produkte senken. Genau das sei der eigentliche Zweck der Steuer. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass Unternehmen mit weniger als einer Million Litern Jahresabsatz ausgenommen sind.

Widerstand kommt aus der Industrie. Hassia-Geschäftsführer Dirk Hinkel nennt die Steuer das „falsche Instrument" und rechnet allein für Rezepturanpassungen mit Kosten im zweistelligen Millionenbereich.