Die Stromsteuer soll von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken – doch wann das passiert, ist offen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf die Senkung für alle Haushalte und Unternehmen, räumt aber ein: „Das kostet ungefähr fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen – und das jedes Jahr."

Genau diese Finanzierungsfrage blockiert den Fortschritt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht beim Haushalt 2027 „keine neuen Spielräume". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch formuliert es ähnlich: Eine solide Finanzierung sei noch nicht gesichert. Bisher profitieren nur Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sowie der Land- und Forstwirtschaft von der Senkung.

Nun erhöhen 13 Verbände aus Energiewirtschaft, Handel, Handwerk und Verbraucherschutz den Druck. In einem gemeinsamen Brief an Klingbeil fordern sie, die Entlastung nicht auf künftige Haushaltsspielräume zu verschieben. Ihr Argument: Niedrigere Stromkosten stärken die Kaufkraft und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit – beides brauche Deutschland jetzt.