Gleich zwei politisch heikle Abschaffungen beschäftigen Deutschland: die Frührente ohne Abschläge und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, die sogenannte „Rente mit 63" – den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren – zu streichen. Innerhalb der SPD ist das umstritten: Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese befürwortet die Abschaffung grundsätzlich, fordert aber Härtefallregelungen für besonders belastete Berufsgruppen wie Schichtarbeiter.

Als Vorbild nennt Wiese die österreichische Schwerarbeitspension, die eine vorzeitige Pensionierung ab 60 für Menschen mit schwerer körperlicher oder psychischer Belastung ermöglicht. Zudem verlangt er Vertrauensschutzregelungen von rund fünf Jahren, damit Menschen ihre Lebensplanung anpassen können.

Parallel dazu fordert Ifo-Präsident Clemens Fuest, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent – der derzeit etwa für Lebensmittel, Nahverkehr und Kulturangebote gilt – vollständig abzuschaffen. Alle Waren würden dann einheitlich mit 19 Prozent besteuert.

Bei vollständiger Weitergabe durch Unternehmen könnten die Preise laut Fuest um bis zu zwölf Prozent steigen. Als Ausgleich schlägt er eine jährliche Gutschrift von 360 Euro für einkommensschwache Haushalte vor. Dem Staat verblieben nach Abzug dieser Zahlungen mehr als 36 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnte den Vorschlag ab.