Nach einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs hat die US-Regierung fast 100 Milliarden Dollar (rund 87 Milliarden Euro) an Unternehmen zurückgezahlt. Das belegen Gerichtsdokumente, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Insgesamt nahm die Regierung mit den betroffenen Zöllen rund 166 Milliarden Dollar ein – der US-Zoll schätzt die gesamten Rückzahlforderungen auf knapp 129 Milliarden Dollar.

Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Präsident Trump mit einem Großteil seiner Zollaufschläge seine Befugnisse überschritten hatte. Daraufhin beantragten zahlreiche Unternehmen die Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben. Zu ihnen gehört der Spielwaren-Unternehmer Rick Woldenberg, dessen Firma pädagogisches Spielzeug herstellt: Ihr wurden mehr als zehn Millionen Dollar zurückgezahlt.

Trump verhängte anschließend neue Zölle – unter anderem mit dem Verweis auf Zwangsarbeit bei Handelspartnern. Dagegen klagten Anfang August 25 demokratisch regierte US-Bundesstaaten. Auch Woldenberg zieht erneut vor Gericht. Er bezeichnet die Begründung für die neuen Aufschläge als bloßen Vorwand.