US-Präsident Donald Trump hat europäischen Ländern mit Zöllen von 100 Prozent gedroht, falls sie Digitalsteuern auf amerikanische Konzerne einführen. Die Ankündigung machte er auf seiner Plattform Truth Social. Konkrete Länder nannte er nicht.

Die angedrohten Zölle würden bestehende Handelsabkommen ersetzen – unabhängig davon, ob diese bereits unterzeichnet oder umgesetzt sind. Betroffen wären alle Waren, die in die USA exportiert werden. Das Timing ist brisant: Einen Tag zuvor hatten die EU-Staaten in Luxemburg beschlossen, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und amerikanischen Agrarprodukten besseren Marktzugang zu gewähren.

Die EU-Kommission wies Trumps Drohung umgehend zurück. Ein Sprecher erklärte, die EU werde „rasch und entschlossen reagieren", und betonte das Recht der Mitgliedstaaten, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Gebiet eigenständig zu regulieren. Auch in Deutschland diskutiert die schwarz-rote Koalition über eine Digitalabgabe – allerdings ohne Einigkeit. Medienstaatsminister Wolfram Weimer wirbt für eine zweckgebundene Plattformabgabe zugunsten des deutschen Mediensystems. Vorbild Österreich erhebt seit 2020 fünf Prozent auf Werbeeinnahmen großer Plattformen wie Google und Meta.