Das Bundeskabinett hat den neuen Tankrabatt beschlossen. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent pro Liter – inklusive Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von bis zu 17 Cent je Liter an der Zapfsäule.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verteidigte die Maßnahme im ARD-Morgenmagazin. Der Rabatt reagiere auf deutlich gestiegene Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals gaben die Mineralölkonzerne die Steuersenkung laut Studien zu 80 bis 90 Prozent an Verbraucher weiter. Die verbleibenden rund 20 Prozent will die Bundesregierung diesmal über einen Spritpreisdeckel und verschärftes Kartellrecht zurückholen. Zorn leitet gemeinsam mit CDU-Politiker Sepp Müller eine Koalitions-Taskforce zu dem Thema.

Den Spritpreisdeckel hält Zorn trotz Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für gesetzt: Der Beschluss trage die Unterstützung der Ministerpräsidenten und der Koalition – Reiche sei Teil davon.