Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Doch das Geld fehlt: 5,4 Milliarden Euro jährlich würde die vollständige Entlastung kosten – und die Haushälter haben sie bislang nicht eingerechnet.

Bisher profitieren nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von niedrigeren Sätzen. Millionen Haushalte und Dienstleistungsbetriebe zahlen weiter den regulären Steuersatz. Kanzler Friedrich Merz hat das Versprechen zuletzt erneut bekräftigt, doch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt ungedeckte Steuerausfälle und zusätzliche Schulden strikt ab – bei einer bereits geplanten Nettokreditaufnahme von über 200 Milliarden Euro.

Auch beim Ausgleich der kalten Progression – dem schleichenden Anstieg der Steuerlast durch Inflation – fehlen rund 4,2 Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nennt beides zwar „wünschenswert", besteht aber auf solider Gegenfinanzierung. Beide Vorhaben sind damit vorerst vertagt.