Union und SPD haben sich auf Fachebene auf eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Kern der Einigung: Kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung – das entspricht einer typischen Dach-Photovoltaikanlage – behalten ihre Einspeisevergütung. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich festgelegten Betrag, den Betreiber für Strom erhalten, den sie ins öffentliche Netz einspeisen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte ursprünglich geplant, diese dauerhafte Förderung für neue Kleinanlagen ab 2027 abzuschaffen. Stattdessen sollte es nur eine dreijährige Übergangsförderung geben, danach hätten Haushalte ihren Strom selbst an Strombörsen vermarkten müssen. Damit scheitert sie nun innerhalb der Koalition.

Trotzdem ist das Gesamtpaket noch nicht beschlossen. Die Union besteht darauf, die EEG-Novelle gemeinsam mit dem ebenfalls umstrittenen Netzpaket zu verabschieden. Die SPD lehnt diese Verknüpfung ab, weil die EU-Genehmigung des bisherigen Förderrahmens Ende des Jahres ausläuft. Als Zieldatum für den Bundesrat gilt der 18. Dezember 2026.