Pflegebedürftige zahlen derzeit im Schnitt 3.364 Euro monatlich für einen Heimplatz. Davon entfallen durchschnittlich 1.775 Euro auf die Pflege selbst – den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Genau hier setzt die SPD an: Sie fordert, diesen Pflegeanteil auf maximal 1.500 Euro zu deckeln. Das würde im ersten Aufenthaltsjahr eine Entlastung von rund 275 Euro monatlich bedeuten. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten blieben von der Regelung unberührt.

Schon heute beteiligt sich die Pflegekasse am EEE – mit Zuschüssen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen: 15 Prozent im ersten Jahr, 30 im zweiten, 50 im dritten und 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht vor, diese Staffelung um jeweils sechs Monate zu verschieben, sodass höhere Zuschüsse später greifen als bisher.

Der Streit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. Ohne rasche Einigung drohen Zahlungsprobleme noch vor Jahresende.