Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren bewegen sich die Positionen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach sich für eine Härtefallregelung aus – und schloss auch eine Übergangsregelung nicht aus. Gleichzeitig hält seine Fraktion grundsätzlich an der Abschaffung fest.
Die SPD hatte zuvor Ausnahmen für körperlich oder psychisch belastende Berufe ins Gespräch gebracht – nach österreichischem Vorbild, wo Schichtarbeiter, Hitzearbeiter oder Menschen mit schwerer körperlicher Tätigkeit früher in Rente gehen können. Auch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sieht Härtefall- und Vertrauensschutzregelungen vor, macht aber keine konkreten Vorschläge. Widerstand kommt von mehreren Seiten: Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politiker wollen die Regelung ganz erhalten – besonders in Ostdeutschland sind viele Rentner ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Gewerkschaften wie Ver.di, IG Metall und DGB lehnen die Abschaffung ebenfalls ab. CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann warnt dagegen: Wer das Gesamtpaket aufweiche, riskiere am Ende gar keine Reform.
Rente mit 63: Union signalisiert Härtefallregelung, Gewerkschaften fordern Er...
Warum das wichtig ist
Aktuell geht etwa ein Drittel aller Neurentner über diese Regelung in den Ruhestand – 56 Prozent der Befragten einer Insa-Umfrage gaben an, sie selbst nutzen zu wollen oder bereits genutzt zu haben.