Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt die geplante Finanzierung der strategischen Gasreserve neu zur Diskussion. Statt die Kosten allein über eine Umlage auf Gaskunden zu verteilen, bringt sie nun auch eine Haushaltsfinanzierung ins Spiel – oder eine Kombination aus beidem.
Die Reserve soll 24 Milliarden Kilowattstunden Gas umfassen, was zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität entspricht. Sie ist vom regulären Markt getrennt und soll Deutschland gegen extreme Krisenszenarien absichern – etwa Anschläge auf Energieinfrastruktur wie im Januar in Berlin oder Störungen globaler Lieferwege. Als Begründung für die Dringlichkeit verwies Reiche auf die Volatilität der Energiemärkte infolge des Konflikts im Nahen Osten.
Den ursprünglichen Umlagen-Plan hatte das Ministerium Anfang Juli vorgestellt. Er stieß jedoch in der Regierungskoalition auf Widerstand: Sowohl der CDU-Vizefraktionschef Sepp Müller als auch der SPD-Vizefraktionschef Armand Zorn lehnten eine neue Gasumlage ab. Reiche will die Finanzierungsfrage nun mit Koalition und Branche klären. Bis Ende des Jahres sollen entsprechende Pläne durch das Parlament.
Reiche erwägt Staatshaushalt statt Umlage für neue Gasreserve
Warum das wichtig ist
Wer mit Gas heizt oder kocht, könnte je nach Ergebnis der Koalitionsgespräche über eine Umlage an den Kosten beteiligt werden – oder die Finanzierung läuft über den Bundeshaushalt, also Steuergelder.