Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Druck: Beim Koalitionsausschuss am Dienstag will er die seit Monaten versprochene Stromsteuersenkung endlich beschließen – während gleichzeitig ein anderes Versprechen gebrochen wurde.
Merz kündigte am Montag in München an, die Koalition werde sich im Ausschuss auf eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent je Kilowattstunde einigen – und zwar ab 2027 auch für Privathaushalte. Derzeit liegt die Steuer unverändert seit 2003 bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Die Gegenfinanzierung der fehlenden rund 5,4 Milliarden Euro bleibt jedoch umstritten. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil besteht auf einem soliden Ausgleich. Söder schlägt Einsparungen aus dem Klima- und Technologietransferfonds sowie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne vor – die Mütterrente will er nicht antasten.
Rückendeckung kommt vom Bundesrechnungshof: Präsident Ansgar Heveling beziffert das Einsparpotenzial durch Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Subventionen auf 17 Milliarden Euro jährlich.
Parallel dazu zeigen neue Haushaltszahlen: Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende plant der Bund 2027 rund 200 Millionen Euro weniger ein als 2026 – trotz Merz' Wahlkampfversprechen großer Einsparungen bleibt die erhoffte Milliarden-Entlastung aus.
Merz kämpft um Glaubwürdigkeit: Stromsteuer und Grundsicherung im Fokus
Warum das wichtig ist
Ob Strom oder Sozialleistungen – die Koalitionsstreitigkeiten entscheiden direkt darüber, wie viel Geld Haushalte und Unternehmen ab 2027 monatlich ausgeben müssen.