Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach CDU-Gremiumssitzungen in Berlin Reformbedarf beim deutschen Krankenversicherungssystem eingeräumt. Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem" empfunden – und er teile diese Einschätzung. Konkrete Änderungen nannte er nicht.

Kern seiner Aussage: Privat Versicherte bekämen Arzttermine sofort, gesetzlich Versicherte warteten dagegen Wochen oder Monate. Merz verwies auf eine Koalitionsverabredung, wonach Entscheidungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – das Pflichtversicherungssystem für rund 90 Prozent der Bevölkerung – künftig „wirkungsgleich" auch auf die private Krankenversicherung übertragen werden sollen. Das sei bisher nicht umgesetzt worden. Ein Regierungssprecher stellte klar, Merz stelle das bestehende System nicht grundsätzlich infrage.

Die Reaktionen fallen gespalten aus: Koalitionspartner SPD begrüßte die Äußerungen, die CSU lehnt Änderungen ab. Patientenvertreter und Opposition fordern konkrete Vorschläge.