Die Linke hat ein Rechtsgutachten der Universität Regensburg vorgestellt, das einen bundesweiten Mietendeckel für grundgesetzkonform hält. Die Fraktion will damit einen neuen Anlauf starten – nachdem das Bundesverfassungsgericht 2021 den Berliner Mietendeckel gekippt hatte.

Damals scheiterte die Regelung, weil Berlin als Bundesland keine Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht besitzt. Genau das soll diesmal anders sein: Das Gutachten stellt klar, dass nur der Bund eine solche Regelung erlassen darf. Inhaltlich sieht das Konzept zunächst einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten vor, danach einen Deckel, der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren begrenzt. Ausnahmen gelten für Neubauten bis fünf Jahre nach Fertigstellung. Eine Grenze zieht das Gutachten dort, wo Vermieter dauerhaft Verluste machen würden.

Parallel dazu beklagt Linken-Politikerin Caren Lay eine massive Schieflage beim Lobbyismus: Für 2025 stehen laut Lobbyregister 278 Lobbyisten der Immobilienwirtschaft mit einem Budget von bis zu 8,05 Millionen Euro gerade einmal 17 Mietervertreter mit 450.000 Euro gegenüber.