Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am späten Mittwochabend im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt. Aus Koalitionskreisen heißt es, darin sei „alles drin" – konkret soll das Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege umfassen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Bestätigt ist laut übereinstimmenden Berichten von ARD und ZDF, dass das Paket eine Einkommensteuerreform, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthält. In tagelangen Vorbereitungen hatten sich die Koalitionäre bereits auf rund 30 Punkte verständigt. Alle Beteiligten hielten sich am Abend auffällig bedeckt und ließen keine Details nach außen dringen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor große Erwartungen formuliert: Er hoffe auf ein Paket, das „endlich nach vorne weist". BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mahnte, die wirtschaftliche Lage sei „zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren". Die vier Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen die Ergebnisse am Donnerstagmorgen um 9 Uhr auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Koalitionsgipfel einigt sich auf Reformpaket mit Steuer- und Arbeitsmarktreform
Warum das wichtig ist
Erst die Pressekonferenz am Donnerstag um 9 Uhr zeigt, welche konkreten Änderungen – etwa bei Einkommensteuer oder Rentenregeln – direkt den eigenen Geldbeutel betreffen.