Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Sonntag im Kanzleramt getroffen, um strittige Reformprojekte vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch zu klären. Zu den Teilnehmern zählten Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Ein Durchbruch blieb aus.

Im Mittelpunkt steht eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. SPD-Chefin Bas nennt eine Entlastung von 500 Euro pro Jahr; zusammen käme das auf 20 bis 30 Milliarden Euro. Ungeklärt ist die Gegenfinanzierung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss eine Ausweitung der Reichensteuer – also des erhöhten Steuersatzes auf sehr hohe Einkommen – nicht mehr aus, bestand aber auf solider Gegenfinanzierung. Daneben berät die Koalition über eine Rentenreform, die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge sowie die Pflegeversicherung.

Die Steuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit das gelingt, müssen die Gesetze spätestens Ende November vorliegen – der Mittwoch gilt deshalb als letztes realistisches Einigungsdatum vor der Sommerpause.