Nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf zwei Entlastungsmaßnahmen geeinigt: Die Stromsteuer sinkt ab 1. Januar 2027, und ein befristeter Spritpreisdeckel soll missbräuchliche Preisaufschläge verhindern.

Die Stromsteuer fällt für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde – das europäische Mindestniveau. Laut Vergleichsportal Verivox bedeutet das für einen Dreipersonenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Ersparnis von rund 7,75 Euro pro Monat.

Die Gegenfinanzierung der rund 5,4 Milliarden Euro stützt sich auf nicht benötigte Mittel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – Fördertöpfe, die wegen hoher Strompreise weniger abgerufen wurden als geplant. Die Senkung gilt vorerst nur bis 31. Dezember 2027; eine Verlängerung setzt eine gesicherte Finanzierung im Haushalt 2028 voraus.

Der Spritpreisdeckel gilt für drei Monate und richtet sich an der Lage am Persischen Golf aus, die die Kraftstoffpreise hat steigen lassen. Die Höchstpreise werden anhand einer marktorientierten Formel berechnet; regionale Ausnahmen sind möglich.

Kritik kommt aus mehreren Richtungen: SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bemängelt fehlenden Mut zur dauerhaften Lösung, die Grünen sprechen von „null Planungssicherheit".