Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen vorgestellt, der Steuerbetrug in Deutschland wirksamer bekämpfen soll. Dazu gehören eine Stärkung der Ermittlungsbehörden sowie höhere Strafen für Steuerhinterziehung. Klingbeil begründete den Vorstoß mit dem Grundsatz: „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein."

Der Schaden ist enorm. Laut Anne Brorhilker, ehemaliger Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal und heute Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, gehen dem Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerbetrug verloren – das entspricht einem Fünftel des gesamten Staatshaushalts. Besonders schwer zu verfolgen sind sogenannte Umsatzsteuerkarusselle sowie Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, bei denen Banken und Investoren Steuern mehrfach erstattet bekommen, die sie nur einmal gezahlt haben. Bisher sind deutsche Behörden strukturell nicht in der Lage, solchen oft international agierenden Netzwerken wirksam entgegenzutreten.

Brorhilker zeigt sich dennoch positiv überrascht. Sie lobt die breite Ausrichtung des Plans, der sowohl rechtliche als auch strukturelle Reformen umfasse. Besonders begrüßt sie, dass der Fokus diesmal auf schwerer Steuerhinterziehung liegt – und nicht nur auf Sozialbetrug.