Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um die geplante Bundestagsabstimmung über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen zu stoppen. Sein Argument: Der rund 300 Seiten umfassende Änderungsantrag sei den Abgeordneten erst kurz vor der Abstimmung zugeschickt worden – zu wenig Zeit, um ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte sorgfältig zu prüfen. Dahmen nennt das Verfahren „chaotisch".

Dahmen orientiert sich dabei an einem erfolgreichen Präzedenzfall: 2023 stoppte CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann das Heizungsgesetz auf demselben Weg – mit demselben Argument fehlender Prüfzeit. Auch AfD-Politiker Martin Sichert hält den Vorgang für „hochgradig kritisch", will aber zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte abwarten. Die Linke forderte gemeinsam mit den Grünen eine weitere Anhörung im Gesundheitsausschuss – ohne Erfolg.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält dagegen: Sie sieht genug Zeit für die Prüfung und geht weiterhin davon aus, dass das Gesetz am Freitag im Bundestag beschlossen wird.