Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Städten und Kommunen klare Leitlinien geben soll, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker einzuschränken. Hintergrund ist der wachsende Druck auf Wohnungsmärkte in beliebten Touristenstädten, wo Ferienwohnungen bezahlbaren Wohnraum verdrängen.

Der Rahmen sieht vor, dass Behörden Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können – etwa wenn Immobilienpreise im Verhältnis zum Einkommen besonders hoch sind. Einschränkungen müssen dann faktisch begründet und auf die betroffenen Gebiete begrenzt sein. Bisher gingen Städte wie Paris, Barcelona und Venedig mit unterschiedlichen Regeln gegen Vermietungsplattformen vor, was wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten führte. Der neue Rahmen soll europaweit Rechtssicherheit schaffen, ohne gegen Binnenmarktregeln zu verstoßen. Ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, bleibt nationaler und lokaler Zuständigkeit. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen EU-Staaten und Europäisches Parlament noch zustimmen.

EU-Kommissar Dan Jørgensen räumte ein, dass der Vorschlag die Wohnungskrise nicht sofort löse, aber einen Faktor angehe, der Menschen aus ihren Städten verdränge.