Die staatlichen Hilfen in der Energiekrise haben den Bundeshaushalt 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor.

Den größten Einzelposten bildet die Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro. Die Gaspreisbremse schlug mit 14,3 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kamen 8,5 Milliarden Euro für die Soforthilfe vom Dezember 2022, mit der der Bund einmalig die monatlichen Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Einzelposten auf – darunter auch mehr als sechs Milliarden Euro für eine Energiepreispauschale an Rentner. Steuerausfälle durch die zeitweise Mehrwertsteuersenkung auf Gas von 19 auf 7 Prozent sind in der Gesamtsumme noch nicht eingerechnet; allein dem Bund fehlten dadurch 3,3 Milliarden Euro.

Schäfer zieht aus den Zahlen eine klare Konsequenz: Deutschland dürfe sich nie wieder in einseitige Energieabhängigkeiten begeben. Der Import von russischem Öl und Gas habe über Jahre Putins Kriegskasse gefüllt und gleichzeitig Europas politische Handlungsfähigkeit geschwächt.