Die schwarz-rote Koalition streitet über eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Am Mittwoch, 1. Juli, berät der Koalitionsausschuss im Kanzleramt darüber. Das Problem: Spürbare Entlastungen reißen massive Löcher in die öffentlichen Haushalte.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) untersuchte sechs Reformvarianten und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis. Die weitreichendste Option – die Abflachung des steil ansteigenden Steuertarifs bei mittleren Einkommen, auch „Mittelstandsbauch" genannt – würde den Staat jährlich über 33 Milliarden Euro kosten, selbst wenn der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte steigt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt den Reformbedarf: Der Spitzensteuersatz greift heute bereits ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns, 2005 lag dieser Wert noch beim Doppelten.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) legte zwei Modelle vor. Beide sehen vor, dass der Spitzensteuersatz künftig auf 44 Prozent steigt, dafür aber erst ab rund 76.000 Euro greift. Gegenfinanziert werden soll über einen höheren Reichensteuersatz ab 200.000 Euro. Die Union zeigt sich bislang skeptisch gegenüber Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.