Das Oberlandesgericht Köln hat am 10. August die Anklage gegen die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. zugelassen – ein 30-seitiger Beschluss mit Signalwirkung. Zum ersten Mal muss sich damit eine Vertreterin des Staates im größten deutschen Steuerskandal vor Gericht verantworten.

Der Vorwurf: P. soll der Hamburger Privatbank MM Warburg in den Jahren 2016 und 2017 geholfen haben, 90 Millionen Euro zu Unrecht einbehaltener Steuern nicht zurückzahlen zu müssen – unter anderem, indem sie Vorgesetzte mit unvollständigen und teils falschen Informationen versorgte. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte eine 595-seitige Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingereicht. Das Landgericht Bonn lehnte diese im März ab, weil es keinen ausreichenden Tatverdacht sah. Das OLG Köln widerspricht dieser Einschätzung nun und eröffnet das Verfahren vor der 15. Strafkammer des Landgerichts Bonn.

Beim Cum-Ex-System – einem Aktienkarussell, bei dem nie gezahlte Steuern erstattet wurden – wurden bislang ausschließlich Banker, Steueranwälte und Händler verurteilt. Der Gesamtschaden für den deutschen Staat beläuft sich auf schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro.