Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt positionieren sich gegen das Spargesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordern bessere Bedingungen für die Pharmaindustrie. Die drei unionsgeführten Landesregierungen brachten einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein – solche Vorlagen werden dort üblicherweise angenommen.

Hintergrund ist Warkens Plan, die gesetzliche Krankenversicherung mit rund 75 Millionen Versicherten zu stabilisieren. Dafür müssen knapp 20 Milliarden Euro eingespart oder als Mehreinnahmen gefunden werden. Konkret sollen Pharmahersteller höhere Rabatte auf patentgeschützte Medikamente gewähren. Die Industrie wehrt sich: Eli Lilly kürzte eine geplante Investition in Rheinland-Pfalz, die ursprünglich 2,3 Milliarden Euro umfassen sollte. Boehringer Ingelheim strich Ausbaupläne von mehr als 900 Millionen Euro.

Zusätzlichen Druck erzeugt die US-Regierung unter Donald Trump. Washington leitete eine Handelsuntersuchung ein, die Deutschland vorwirft, innovative Arzneimittel zu niedrig zu vergüten. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer kritisierte das Spargesetz ausdrücklich. Im Extremfall könnten Strafzölle folgen.