Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht der Mehrheit des Sachverständigenrats: Steuererhöhungen seien der falsche Weg, um die deutschen Staatsfinanzen zu stabilisieren. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem – und die Steuerbelastung sei im internationalen Vergleich bereits zu hoch.
Stattdessen fordert Grimm verbindliche Ausgabengrenzen und eine Wachstumsagenda. Konkret schlägt sie vor, ineffiziente Subventionen abzubauen, die Mütterrente III zurückzunehmen und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen. Auch bei der Pflegeversicherung sieht sie Reformbedarf: Ein sogenannter Boomer-Bonus soll geburtenstarke Jahrgänge stärker an den Pflegekosten beteiligen und jüngere Generationen entlasten. Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro spricht sie sich zudem für einen flexibleren Kündigungsschutz nach dänischem Vorbild aus.
Die Ratsmehrheit um Chefin Monika Schnitzer hält Steuererhöhungen hingegen mittelfristig für kaum vermeidbar. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Haushaltsloch laut Schnitzer in 15 Jahren auf 300 Milliarden Euro anwachsen.
Wirtschaftsweise Grimm lehnt Steuererhöhungen ab und fordert Ausgabenkürzungen
Warum das wichtig ist
Werden Vorschläge wie die Kürzung der Mütterrente III oder der abschlagsfreien Rente umgesetzt, sinken die Rentenansprüche bestimmter Gruppen direkt.