Die schwarz-rote Koalition hat sich im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 auf mehrere Kompromisse geeinigt. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke – also etwa Cola, Limonaden, Eistees und Energydrinks – startet nun erst Anfang 2028 statt wie ursprünglich geplant zum 1. Juli 2027. Zusätzlich wird sie künftig in drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt gestaffelt. Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen fällt für 2027 komplett weg.

Unter Zeitdruck stehen die Fraktionen, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammenkommt – dem letzten Schritt vor der Abstimmung im Bundestag Ende November. Die Sondersitzungen beider Fraktionen am Mittwochabend verliefen unterschiedlich: Die SPD war nach 45 Minuten fertig, die Union tagte deutlich länger. Die Stimmung sei „mau", hieß es aus der Runde.

Die von Kanzler Friedrich Merz befürwortete Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte scheitert vorerst an der Finanzierung. Für die Absenkung auf das europäische Mindestmaß fehlen rund 5,4 Milliarden Euro.