Mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion verweigern die Zustimmung zu den Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Das Bundeskabinett hatte den Entwurf zur Einkommensteuerreform vor gut einer Woche beschlossen. Er sieht Entlastungen von jährlich zehn Milliarden Euro ab 2028 vor – vor allem für Familien mit Kindern sowie kleine und mittlere Einkommen.

Der Kern des Streits: die sogenannte Kalte Progression. Damit ist gemeint, dass Lohnerhöhungen durch Inflation und steigende Steuerlast faktisch aufgezehrt werden. Unionspolitiker fordern einen vollständigen Ausgleich bereits 2027, nicht nur einen teilweisen. CDA-Chef Dennis Radtke nannte die bisherigen Pläne „mikroskopische Entlastungen". CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn kündigte an, bei der Einkommensteuer „noch etwas erreichen" zu wollen. CDU-Abgeordneter Olav Gutting erklärte laut Bild-Zeitung im Finanzausschuss: „Ich mach das nicht mehr mit."

Radtke schlug zur Gegenfinanzierung den Abbau von Subventionen vor – laut Subventionsbericht belaufen sie sich auf rund 78 Milliarden Euro jährlich. Zudem brachte er den Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente ins Spiel, was allein fünf Milliarden Euro einsparen würde.