Das Bundesfinanzministerium räumt einen Fehler im Tabaksteuergesetz ein und will ihn noch im November beheben. Die Gesetzesänderung war vergangene Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden – mit dem Hinweis, sie trete am nächsten Tag in Kraft. Geplant war jedoch, dass die höheren Steuersätze erst zum 1. Januar 2027 gelten sollen. Das Ministerium bezeichnet den Vorfall als technischen Fehler beim Datum des Inkrafttretens.

Um den Fehler zu korrigieren, schickt das Ministerium den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine sogenannte Formulierungshilfe – einen Textvorschlag, der direkt in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebaut wird. Konkret soll sie an das Finanzausgleichsgesetz angehängt werden. Der Bundestag soll das Paket zügig beraten, der Bundesrat könnte am 20. November abschließend zustimmen. Die Generalzolldirektion, die die Tabaksteuer verwaltet, ist bereits informiert. Hersteller dürfen trotz des Fehlers weiterhin liefern.

Langfristig steigen die Preise für Zigaretten deutlich: Eine 20er-Packung kostet heute im Schnitt rund acht Euro – bis 2030 sollen es knapp zwölf Euro sein.