Der Streit um die Pflegereform spitzt sich zu. Die SPD verlangt eine Obergrenze für den Eigenanteil, den Heimbewohner selbst zahlen müssen – Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnt das ab.

Konkret geht es um den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) – also jenen Teil der Pflegeheimkosten, der weder von der Pflegeversicherung noch von anderen Trägern übernommen wird. Er liegt laut Verband der Ersatzkassen im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich bei 1.775 Euro monatlich. Der gesamte Eigenanteil beträgt im Bundesdurchschnitt 3.364 Euro. Die SPD will diesen Betrag deckeln und außerdem Privatversicherte stärker an den Kosten beteiligen. Linnemann hält dagegen: Ein Deckel würde die Ersparnis für Betroffene auf rund 300 Euro begrenzen – bei einem Gesamteigenanteil von bis zu 4.000 Euro löse das das Problem nicht.

Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Kabinettstermin zur Reform gilt deshalb als fraglich. Linnemann will strukturelle Fragen erst ab Oktober in einer Kommission beraten lassen.