Streit in der Koalition: Die SPD erhöht den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ihren Entwurf für einen Spritpreisdeckel nachzubessern. Fraktionsvize Armand Zorn fordert, dass die Regelung noch vor den Weihnachtsferien in Kraft tritt – damit Millionen Autofahrer auf dem Weg zu ihren Familien davon profitieren.

Der Kern des Streits ist Reiches bisheriger Entwurf. Er sieht vor, dass der Deckel nur greift, wenn die Spritpreise in Deutschland drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Zusätzlich wäre die Regelung auf maximal drei Monate befristet und könnte bei Versorgungsengpässen ausgesetzt werden. Zorn nennt das einen Entwurf, der „komplett am Ziel vorbei" gehe. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die hohen Hürden als unzureichend.

Das Wirtschaftsministerium steht damit unter Druck, rasch einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Wie schnell das gelingt, ist offen.