CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen einen zentralen Vorschlag der Rentenkommission: „Die Minijobs bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. Damit widerspricht er dem Koalitionskurs – CDU, CSU und SPD hatten angekündigt, die Empfehlungen der Kommission möglichst eins zu eins umzusetzen.

Die Rentenkommission empfiehlt, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen und sie vollständig in die Rentenversicherung einzubeziehen. Betroffen wären Beschäftigungsverhältnisse mit bis zu 603 Euro Verdienst im Monat. Söder sieht darin einen Fehler: Eine Abschaffung würde Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft schwer schaden und Millionen Menschen ihren Nebenverdienst kosten.

Rückendeckung bekommt er von der Wirtschaft. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas warnen der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und weitere Verbände vor „irreversiblen Schäden". Sie kritisieren auch Pläne, die Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent anzuheben. Söder selbst nennt andere Prioritäten: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.