Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die geplante Bundessteuer auf zuckerhaltige Getränke. Er bezeichnete das Vorhaben als „Teuer-Steuer" und forderte eine klare Absage daran. Sein Argument: In Zeiten hoher Preise dürfe der Staat Lebensmittel und Getränke nicht zusätzlich verteuern.

Stattdessen verlangt Rhein spürbare Entlastungen – konkret niedrigere Energiepreise, geringere Sozialversicherungsbeiträge und weniger Belastung bei den alltäglichen Lebenshaltungskosten. Mit seiner Position richtet er sich gegen das eigene Regierungslager: Die schwarz-rote Bundeskoalition aus CDU und SPD plant die Steuer als Teil eines Sparpakets zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.

Unklar ist bislang, welche Produkte genau betroffen wären. Aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass neben Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Haferdrinks und Fertigkaffees unter die Abgabe fallen könnten. Ernährungsbranche, Zuckerwirtschaft und Getränkefachgroßhandel lehnen die Steuer ab. Verbraucherzentralen und die Organisation Foodwatch befürworten sie hingegen.